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23.03.2017 15:15

Allgemeine Geschäftsbedingungen



1. Grundsätzliches

1.1 Alle Lieferungen und Entwicklungen der Firma A-Z-E Andreas Ziemer Elektronik (nachfolgend als A-Z-E bezeichnet) erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von A-Z-E schriftlich bestätigt wurden.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich inkl. MWSt., zuzüglich Versandkosten.
2.2 Druckfehler und Irrtümer sind vorbehalten.
2.3 Sämtliche Dienstleistungen, wie Installation, Inbetriebnahme, Funktionstests, Konzepterstellung, Beratung, Schulung und Softwarepräsentation werden sofern nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart wurde, nach tatsächlich geleisteten Stunden (gemäß den zum Zeitpunkt der Ausführung gültigen Stundensätzen) berechnet.
2.4 Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gelten folgende Zahlungsbedingungen:
  • Bei Hardware- und Standard-Softwarelieferungen ist der Kaufpreis sofort nach Lieferung rein netto fällig.

  • Bei Hard- oder Softwareanpassungen, Änderungen und Entwicklungen sind fällig:
  • 25% der Auftragssumme bei Auftragsbestätigung
  • 50% der Auftragssumme bei Lieferung
  • 25% der Auftragssumme bei Abnahme

  • 2.5 Änderungen im Leistungsumfang erforden schriftliche Neuvereinbarungen über die Kosten und Liefertermine.
    2.6 Falls nicht anders vereinbart sind alle Rechungen ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum bargeldlos vom Käufer auszugleichen. Skontoabzüge sind nur zulässig wenn sie explizit in der Rechnung angegeben sind.
    2.7 Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist und wird der Kunde von A-Z-E in Zahlungsverzug gesetzt, so ist der Rechnungsbetrag ab Eintritt des Verzuges mit einem Zinssatz von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen.
    2.8 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn A-Z-E über den Betrag verfügen kann.
    2.9 Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Für die rechtzeitige Vorlage übernimmt A-Z-E keine Haftung.

    3. Lieferbedingungen

    3.1 Liefertermine sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, unverbindlich. Die Lieferung von Waren erfolgt schnellstmöglich.
    3.2 Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- oder Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von uns nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird A-Z-E in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitteilen.
    3.3 Sofern Lieferfristen vereinbart sind, verlängern sich diese gegebenenfalls um die Zeit, bis der Kunde uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat.
    3.4 Falls auf Grund der Komplexität einer Auftragsentwicklung Terminüberschreitungen auftreten, sind etwaige zu setzende Nachfristen vom Auftraggeber grundsätzlich unter Berücksichtigung der aufgetretenen technischen Probleme bzw. evtl. Zulieferschwierigkeiten zu bemessen. Sind Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche des Auftraggebers zu berücksichtigen, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend dem dadurch verursachten Mehraufwand.
    3.5 A-Z-E ist zu Teillieferungen bzw. Teilleistungen berechtigt, sowie mit der Durchführung der Leistungen ganz oder teilweise Dritte zu beauftragen.
    3.6 Mit dem Kunden vereinbarte Teillieferungen gelten in Bezug auf Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen und sind vom Kunden zu bezahlen, soweit diese bereits vor vollständiger Lieferung selbständig genutzt werden können.
    3.7 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma kann A-Z-E nach ihrem Ermessen - in der Regel nach den günstigsten Kosten - bestimmen, sofern der Kunde keine ausdrücklichen Weisungen gibt.

    4. Widerrufsrecht

    4.1 Nach dem Fernabsatzgesetz hat der Kunde binnen 14 Tage nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, die bestellten Artikel an A-Z-E zurückzusenden. Das Widerrufsrecht wird schriftlich, oder durch die fristgerechte Absendung der erhaltenen Waren ausgeübt. Nach Eingang der Ware erstattet A-Z-E eventuell bereits geleistete Kaufpreiszahlungen zurück. Der Käufer trägt die Kosten für die Rücksendung.
    4.2 Entwicklungen, Reparaturen und andere Dienstleistungen, sowie Datenträger und Halbleiter sind grundsätzlich vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

    5. Rücknahme nach Ablauf der Widerrufsfrist

    5.1 Nach Ablauf der Widerrufsfrist erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Umtausch-, Rücknahme oder Gutschriftgesuche, deren Ursache nicht A-Z-E zu vertreten hat werden nur nach schriftlicher Bestätigung durch A-Z-E abgewickelt. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der Käufer trägt die Kosten für die Rücksendung.
    5.2 Die Berechnung des Erstattungsbetrags wird in Abhängigkeit des zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreis berechnet.
    5.3 A-Z-E behält sich vor, eine Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10 Prozent des Rechnungsbetrags zu erheben.
    5.4 Die Rücknahme oder der Umtausch von Waren bei geöffneter oder beschädigter Originalverpackung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Ware ist defekt (siehe hierzu 4.2).

    6. Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen

    6.1 A-Z-E kann vom Vertrag zurücktreten, wenn ihr eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt wird.
    6.2 Wenn A-Z-E vom Vertrag zurücktritt oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, dann hat der Kunde eine pauschale Entschädigung von 10 % des Kaufpreises für Aufwendung und den entgangenen Gewinn zu zahlen. Diese pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, daß Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
    6.3 Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens, behält sich A-Z-E das Recht vor, diesen - notfalls gerichtlich - geltend zu machen.

    7. Leistungsumfang

    7.1 Die Entwicklung von Individualsoft- oder hardware umfasst
  • die Problemanalyse
  • die Programmierung bzw. - je nach vereinbartem Umfang - Schaltplan-, Layout- und Prototypenerstellung,
  • die Programmtests bzw. ggf. Hardwaretests am Prototyp
  • Dokumentation der Soft- bzw. Hardware falls vereinbart.

  • Die Problemanalyse besteht in der Erarbeitung eines Vorschlags, wie die vom Kunden bezeichneten Aufgaben gelöst werden können, der dann mit dem Kunden korrigiert und abschließend von ihm bestätigt wird.
    Die Programmierung übersetzt die festgelegten Arbeitsabläufe in die Systemsprache. Der abschließende Programmtest erfolgt im Anschluss an die Programmierung bzw. die Prototyperstellung.
    Die Dokumentation soll dem Kunden oder Endbenutzer die Funktionsweise des Produktes beschreiben bzw. die Nutzung ermöglichen.
    7.2 Für Änderungen oder Erweiterungen von Individualsoftware oder Hardware gelten die selben Bestimmungen wie für Neuentwicklungen.
    7.3 A-Z-E liefert Software bzw. eventuelle Dokumentation in maschinenlesbarer Form auf Datenträgern oder per eMail. Kosten für Datenträger im Rahmen der Softwarepflege werden nicht erhoben. Die Softwarepflege selbst umfasst die Weiterentwicklung sowie Anpassung der entsprechenden Produkte und ist kostenpflichtig sofern sie nicht unter die Gewährleistung fallen.
    7.4 Die Auslieferungsform von entwickelter Hardware wird schriftlich bei Auftragseingang festgelegt.

    8. Abnahme und Gefahrenübergang

    8.1 Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Beschädigung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt.
    8.2 Entwicklungen der A-Z-E gelten, wenn sie vom Kunden nicht ausdrücklich angenommen werden, spätestens vier Wochen nach Erbringung der Leistung als angenommen, es sei denn, daß ein erheblicher Mangel nachgewiesen wird.
    8.3 Der Gefahrenübergang an den Kunden erfolgt zum Zeitpunkt der Aufgabe der Ware zum Versand. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung.
    8.4 Nimmt der Kunde die gekaufte Ware nicht ab, so ist A-Z-E berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10 % des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens, behält sie sich das Recht vor, diesen geltend zu machen.
    8.5 Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist A-Z-E berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an A-Z-E Ersatz für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 25.- Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, daß Aufwendungen nicht entstanden sind.
    8.6 Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behält sie sich das Recht vor, diese geltend zu machen.

    9. Eigentumsvorbehalt

    9.1 Die Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. A-Z-E behält sich das Eigentum an den Waren bis zur Zahlung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung vor.
    9.2 Der Kunde ist zur Weitergabe der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Er tritt allerdings sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegenüber seinem Abnehmer, insbesondere den Kaufpreis, an A-Z-E ab. Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist hingegen nicht zulässig.

    10. Zurückbehaltung und Aufrechnung

    10.1 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn es auf Ansprüche aus demselben Vertrag beruht. Er ist zu einer Aufrechnung gegen Ansprüche von A-Z-E nur berechtigt, wenn A-Z-E die Forderung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgesetzt worden ist.

    11. Lizenzbedingungen von Fremdsoftware

    11.1 Durch Öffnen der Datenträgerverpackung werden die jeweiligen Lizenzbedingungen des Herstellers anerkannt. Eine nachträgliche Rückgabe oder ein Umtausch in ein anderes Produkt ist nicht möglich.
    11.2 Der Endanwender ist darauf hinzuweisen, daß eventuell der Software beiliegende Enduser-Agreements ordnungsgemäß ausgefüllt, unterzeichnet und zurückgesendet werden.

    12. Lizenzbedingungen von A-Z-E Software und Hardware

    12.1 Durch seine Abnahme der Lieferung erkennt der Kunde die dem Angebot zu Grunde liegenden bzw. bei Fehlen oder Nichtübereinstimmung die zur Zeit der Rechnungslegung gültigen Lizenz-, Nutzungs- bzw. Eigentumsbedingungen der A-Z-E an.
    12.2 Sofern nicht anders vereinbart verbleiben Entwicklungen der A-Z-E ihr Eigentum. Dies gilt sowohl für Software inkl. Sourcecode als auch für Hardware, d.h. Schaltpläne und Layouts. Der Kunde erwirbt lediglich das Nutzungsrecht.
    12.3 A-Z-E behält sich das Recht vor, Auftragsentwicklungen selbst zu vertreiben oder zu nutzen, sofern dies nicht bei Vertragsabschluß anders festgelegt wurde.
    12.4 A-Z-E räumt dem Kunden das nicht übertragbare, nicht ausschließliche Recht ein, die ihm überlassene Software für die Dauer des Nutzungsrechts zu nutzen.
    12.5 Der Kunde wird die Software Dritten weder ganz noch teilweise zugänglich machen. Die Anfertigung von Kopien ist nur zu eigenen Archiv- und Datensicherungszwecken zulässig.
    12.6 Das Nutzungsrecht für die Software ist unbegrenzt, sofern bei Vertragsabschluß nichts anderes vereinbart wird oder - bei zugelieferter Software - die Originalbedingungen des Zulieferers.

    13. Urheberrechte

    13.1 Der Kunde erkennt an, daß die gelieferte Anwendersoftware Patente, Warenzeichen, Geschäftsgeheimnisse, Know-how und anderes geistiges Eigentum enthält bzw. verkörpert und daß diese Rechte A-Z-E oder ihren Zulieferern zustehen. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, daß diese Rechte nicht durch den Verkauf oder die Auslieferung von Produkten auf den Kunden übergehen.
    13.2 Der Kunde erhält durch den Erwerb das Recht ( im Rahmen von Paragraph 12 ) zur Nutzung der Software zu folgenden Bedingungen:
  • Die Software darf ausschließlich auf der Zentraleinheit oder im Falle von Netzwerk-Versionen auf dem Netzwerk verwendet werden, auf dem sie erstmals installiert wurde.
  • Änderungen, Erweiterungen oder sonstige Eingriffe jedweder Art sind nicht gestattet.
  • Ein Duplizieren der Software und der evtl. zur Verfügung gestellten Dokumentationen ist ausschließlich zu Datensicherungszwecken gestattet. Für die duplizierte Software übernimmt A-Z-E keinerlei Gewährleistung und Haftung.
  • Der Auftraggeber darf die Software und die zur Verfügung gestellten Dokumentationen keinem Dritten zugänglich machen oder für Zwecke Dritter Software oder Teile davon nutzen oder Dritten Einblick in die Unterlagen geben.
  • Weitere Rechte an der Software werden dem Benutzer nicht übertragen.

    14. Gewährleistung und Haftung

    14.1 Die Gewährleistungspflicht beträgt 6 Monate ab Auslieferung der Hard- oder Software, sofern nichts anderes vereinbart ist.
    14.2 Bei von A-Z-E gelieferter, fremdhergestellter Hard- oder Software muß nach dem Stand von Wissenschaft und Technik gegebenenfalls mit Fehlern gerechnet werden. A-Z-E haftet hier nur im Umfang der Gewährleistung des Zulieferers. Für Werbeangaben und Eigenschaftszusicherungen des Herstellers übernimmt A-Z-E keinerlei Gewährleistung.
    14.3 Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von A-Z-E Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist A-Z-E zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder in der Lage, schlägt die Ersatzlieferung oder die Mängelbeseitigung mindestens einmal fehl oder sind Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung für den Käufer unzumutbar, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
    14.4 Soweit nach Überprüfung der Kaufsache kein Mangel vorliegt oder dieser nicht reproduzierbar ist, erhebt A-Z-E Überprüfungskosten von höchstens 20,- Euro zuzüglich Versand- und Verpackungskosten. Kosten für Reparaturen von vom Kunden verursachten Mängeln werden zu den jeweils gültigen Servicespesen der A-Z-E berechnet.
    14.5 Der Kunde macht A-Z-E zur Mängelbeseitigung alle von ihm für den Einsatz der Software benötigten Daten zugänglich. A-Z-E kann über die vorgenannten Leistungen hinausgehende, sowie wegen Programmänderungen notwendig werdende Arbeiten nach vorheriger Absprache gesondert in Rechnung stellen.
    14.6 A-Z-E ist berechtigt, die Produkte durch weiterentwickelte Versionen zu ersetzen, es sei denn, daß die Übernahme für den Kunden unzumutbar ist, z.B. weil die Installation eine erhebliche Veränderung der Hardware oder Anwendersoftware erforderlich machen würde.
    14.7 A-Z-E haftet nur für von ihr oder ihrem Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bis in Höhe des bezahlten Kaufpreises der von A-Z-E gelieferten Sache. A-Z-E haftet nicht für Fälle, in denen ihr lediglich leichte Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.
    14.8 Alle Schadenersatzansprüche gegen A-Z-E, ihre Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungs- oder Verrichtungs-Gehilfen verjähren nach 12 Monaten ab Schadenseintritt. Ausgenommen sind Ansprüche aus Delikten, hier gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
    14.9 Hat der Kunde durch schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens in welchem Umfang A-Z-E und der Kunde den Schaden zu tragen haben.

    15. Haftungsausschluß

    15.1 A-Z-E haftet nicht für die richtige Auswahl, den Einsatz, die Anwendung und Nutzung der erworbenen Hard- oder Software. Das gilt insbesondere für den Fall des Einsatzes nicht geeigneter Hard- oder Softwareumgebungen oder der Änderungen der Hard- oder Software durch den Kunden oder Dritte. Insbesondere ist die Haftung für alle durch die entwickelte Hard- oder Software verursachten Schäden ausgeschlossen, sofern dies gesetzlich zulässig ist.
    15.2 Insbesondere haftet A-Z-E nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
    15.3 Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gebrauchte Ware wird ohne Eigenschaftszusicherung unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft.
    15.4 Die Gewährleistung entfällt, wenn das Vertragsprodukt durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß installiert oder genutzt bzw. selbständig gewartet, repariert, verändert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wurde, die nicht den Installationsanforderungen entsprechen.
    15.5 Für die Wiederherstellung von Daten haftet A-Z-E nicht, es sei denn, dass sie den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Käufer sichergestellt hat, daß eine Datensicherung erfolgt ist, so daß die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
    15.6 A-Z-E haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung) eintreten.
    15.7 Das Gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, daß diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

    16. Ausfuhrgenehmigung

    16.1 Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft, sind vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

    17. Datenschutz

    17.1 Alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen personen- und projektbezogenen Daten des Kunden werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen sowie etwaiger Absprachen mit dem Kunden innerhalb der A-Z-E weiterverarbeitet.

    18. Abmahnungen

    18.1 Wenn Sie glauben, daß unsere Seiten Ihre Schutzrechte oder die Dritter verletzen oder gegen geltende Bestimmungen verstossen, teilen Sie uns dieses bitte per Mail oder schriftlich mit, damit wir für sofortige Abhilfe sorgen können BEVOR Sie einen Anwalt einschalten und uns Kosten für eine Abmahnung entstehen.
    Zurecht beanstandete Passagen werden natürlich unverzüglich durch uns entfernt bzw. korrigiert, ohne dass die Notwendigkeit zur Einschaltung eines Anwaltes besteht.
    18.2 Kosten, die uns ohne vorherige Kontaktaufnahme entstehen, werden wir im Sinne der Schadensminderungspflicht zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung des vorstehenden Absatzes 18.1 einreichen.

    19. Salvatorische Klausel

    19.1 Falls einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, oder sollte sich in diesen AGB eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

    20. Gerichtsstand und Erfüllungsort

    20.1 Erfüllungsort für die Lieferung der Vertragsprodukte und Gerichtstand für alle Rechtstreitigkeiten ist Delmenhorst.
    20.2 Für diese AGB finden die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung, sofern es sich bei den Vertragsparteien um Kaufleute handelt.
    20.3 Es gilt das Deutsche Recht.
    © A-Z-E Andreas Ziemer Elektronik
    Brendelweg 98, D-27755 Delmenhorst, Germany

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